Europäischer Gerichtshof entscheidet:

Anspruch auf Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im Folgejahr zu nehmen, besteht der Anspruch auf bezahlten Urlaub weiter und erlischt nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. Januar 2009 entschieden und damit ein Grundprinzip des deutschen Urlaubsrechts erschüttert.

Die Folgen dieses Urteils sind für Arbeitnehmer erfreulich, für Unternehmen dagegen eine Belastung und unter Umständen auch sehr kostspielig: Denn Urlaubsansprüche (dauerhaft) erkrankter Arbeitnehmer verfallen nunmehr nicht "automatisch" nach Ende des Urlaubsjahres oder des (gesetzlich oder tariflich festgelegten) Übertragungszeitraums, sondern bleiben bis auf Weiteres bestehen. Für Unternehmen kann das insbesondere dann sehr teuer werden, wenn sie Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihren unter Umständen über mehrere Jahre nicht genommenen Jahresurlaub finanziell abgelten müssen.

Gerichtshof bricht mit bisheriger Rechtssprechung
"Mit diesem Urteil bricht der EuGH mit der langjährigen Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts", kommentiert Dr. Kerstin Schmidt, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Anwaltssozietät Lovells LLP, die aktuelle Entscheidung des EuGH. "Bislang verfiel ein solcher Urlaubsanspruch spätestens am Ende des betreffenden Kalenderjahres beziehungsweise des gesetzlichen Übertragungszeitraumes von drei Monaten, sofern keine abweichenden tarifvertraglichen Regelungen bestanden“.

Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraumes wieder aufnehmen konnten, hatten demzufolge bisher keinen Anspruch auf spätere Gewährung oder finanzielle Abgeltung des Urlaubs. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat sich dann nun grundlegend geändert.

Hintergrund der Entscheidung
In seinem Urteil vom 20. Januar 2009 in den verbundenen Rechtssachen "Schultz-Hoff" (C-350/06) und "Stringer u. a." (C-520/06) hat sich der EuGH mit den Vorab-Entscheidungsersuchen eines deutschen und eines britischen Gerichts auseinandergesetzt, die beide die Auslegung des in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verankerten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub betrafen.

In Deutschland hatte das LAG (Landesarbeitsgericht) Düsseldorf über die Urlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit, die letztlich zu seiner Verrentung geführt hatte, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht realisieren konnte. Der Arbeitnehmer hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von rund 14.000 Euro für zwei Jahre verklagt. Das Unternehmen hatte unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitgerichts die Ansicht vertreten, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers sei aufgrund seiner bis zuletzt andauernden Arbeitsunfähigkeit verfallen.

Begründung des für Arbeitnehmer positiven Urteils
Dieser Rechtsauffassung schloss sich der EuGH nicht an: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub könne, so der EuGH, bei einem ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmer nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer während des Bezugszeitraums gearbeitet habe. Daher könne ein Verlust des Anspruchs am Ende des Bezugszeitraums oder des Übertragungszeitraums nur dann vorgesehen werden, wenn der betroffene Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. Arbeitnehmer, die während des gesamten Bezugzeitraumes und/oder über den Übertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben seien, hätten diese Möglichkeit jedoch nicht. Gleiches gelte für Arbeitnehmer, die vor ihrer Arbeitsunfähigkeit während eines Teils des Bezugszeitraums gearbeitet haben.

"Deutsche Gerichte werden sich dieser Entscheidung nicht entziehen können", sagte die Arbeitsrechts-Expertin Schmidt im Gespräch mit der serviceseiten50plus-Redaktion. Abzuwarten bleibe, welche Verjährungsfristen für die Abgeltung von Urlaub in derartigen Fällen gelten werden und ob "Altfälle" jetzt nachträglich von betroffenen Arbeitnehmern nach der neuen Rechtsprechung geltend gemacht werden können.


- REFR / Online-Redaktion serviceseiten50plus -