Montag, 20. November 2017
Sie sind hier:  Themen-Fenster Geld + Vorsorge > Unterschiede: Vollmacht,...
Klicken Sie auf einen der gewünschten Unterpunkte:

Für den Ernstfall vorsorgen mit der richtigen Verfügung

Unterschiede: Vollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung

Hand mit FüllerBereits seit einigen Jahren steigt die Zahl der in Deutschland errichteten Vorsorgeurkunden stetig an. Doch auch, wenn die rechtliche Vorsorge für den Krankheitsfall eine immer größere Bedeutung in der Bevölkerung erlangt, sind wichtige juristische Grundlagen möglicher Verfügungen oft nicht bekannt. Dabei gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer Vorsorgevollmacht, einer Patientenverfügung und einer sogenannten Betreuungsverfügung.

Stetig werden im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer mehr Vorsorgevollmachten registriert als in den Vorjahren. Dennoch ist in der Bevölkerung immer noch nicht in ausreichendem Maße bekannt, welche unterschiedlichen Möglichkeiten verschiedene Verfügungsarten bieten. Um umfassend für Lebenslagen vorzusorgen, in denen man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, sollte sich daher jeder Bürger rechtzeitig auch über die verschiedenen Aspekte der rechtlichen Vorsorge informieren. Die Notarkammer Hamburg gibt hierzu einige wichtige Hinweise.

Bei fehlender Regelung - gerichtliches Betreuungsverfahren

Auch wenn der Gedanke gerne beiseite geschoben wird, kann jeder durch Unfall, Krankheit oder aufgrund seines Alters in die Lage geraten, wichtige Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen zu können. In derartigen Fällen wird - sofern keine anderweitige rechtliche Vorsorge getroffen wurde - grundsätzlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet, um die zur Unterstützung des Betreuungsbedürftigen erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können.

Vorsorgevollmacht - vermeidet ungewollte Entscheidungen in vielen Hinsichten

Ein gerichtliches Betreuungsverfahren kann durch die rechtzeitige Erteilung einer Vorsorgevollmacht vermieden werden. Denn durch die Vorsorgevollmacht ermächtigt man eine vertraute Person zur Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten für den Fall, dass man sich um diese nicht mehr selbst kümmern kann. Dies kann beispielsweise die Erledigung von Bank- oder Versicherungsgeschäften und den Abschluss eines Heimvertrages umfassen, sich aber auch auf die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen oder deren Untersagung erstrecken.

Gerade bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten - insbesondere bei Entscheidungen im Zusammenhang mit schwerwiegenden medizinischen Behandlungen oder bei freiheitsentziehenden Unterbringungen - ist es für viele Menschen wichtig, dass diese durch ihnen nahe stehende Personen geregelt werden. Da es sich hierbei um besonders bedeutende Entscheidungen handelt, hat der Gesetzgeber angeordnet, dass diese in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt werden müssen. Die Hamburgische Notarkammer weist darauf hin, dass diese gesetzliche Regelung seit dem 26. Februar 2013 auch für Einwilligungen des Bevollmächtigten in bestimmte ärztliche Zwangsbehandlungen gilt.

Wird die Vollmacht vor einem Notar errichtet, belehrt dieser über die rechtliche Tragweite derselben und gestaltet diese individuell entsprechend den Wünschen des Vollmachtgebers. Eine notarielle Beratung sei auch empfehlenswert, so die Kammer, wenn eine bestehende Vorsorgevollmacht aus der Zeit vor dem 26. Februar 2013 an die neue Rechtslage angepasst werden soll.

Patientenverfügung - regelt Wünsche für medizinische Versorgung

Von der Vollmacht, die dem Bevollmächtigten das Recht zum Handeln für den Vollmachtgeber gibt, ist die Patientenverfügung zu unterscheiden. In dieser wird im Voraus durch den Verfügenden festgelegt, welche Art medizinischer Versorgung er für den Krankheitsfall wünscht, sofern er nicht mehr selbst entscheiden kann. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen bei unheilbaren Krankheiten vorgenommen werden sollen. Die Patientenverfügung ist rechtlich verbindlich, das heißt, dass sich insbesondere Ärzte, Bevollmächtigte und Betreuer danach richten müssen.

Betreuungsverfügung - fixiert Wünsche im Fall einer angeordneten Betreuung

Schließlich können in einer Betreuungsverfügung Wünsche für den Fall der Anordnung einer Betreuung geäußert werden. Diese können sich sowohl auf die Person des Betreuers beziehen, als auch inhaltliche Vorgaben enthalen, beispielsweise zu einer Pflege in der eigenen Wohnung.

Zusätzliche Sicherheit durch Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung können und sollten zur Sicherheit im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Denn Betreuungsgerichte fragen dort das Vorliegen von Vorsorgeurkunden ab, bevor sie einen Betreuer bestellen. Zwar muss das Gericht auch ohne eine Registrierung ermitteln, ob es Verfügungen des Betroffenen gibt. Da in Eilfällen jedoch oft keine Zeit für eine gründliche Nachforschung bleibt, bewirkt die Registrierung, dass im Ernstfall die bevollmächtigte Vertrauensperson auch schnell kontaktiert werden kann.

Damit dem eigenen Willen im Ernstfall zügig entsprochen werden kann, haben bisher mehrere Millionen rechtlich vorsorgende Bürger ihre Urkunden im Zentralen Vorsorgeregister gegen eine geringe Gebühr registrieren lassen. Eine Registrierung über das Internet statt auf dem Postweg ist dabei besonders günstig.  Beispiele für die Gebühren gibt es hier ...



- REFR / Online-Redaktion serviceseiten50plus.de -
- Quelle: Hamburgische Notarkammer

Schriftgröße ändern:
  • groß
  • mittel
  • normal
Kostenloser Newsletter:
Abonnieren Sie hier die
E-Mail-Nachrichten von serviceseiten50plus!
Kostenloser Newsletter
Eingang zum Club50plus
Nutzername:
Passwort:

Passwort vergessen?

Hier kostenfrei Mitglied werden!