Sonntag, 21. Januar 2018
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Richterspruch:

Angehörige haften nicht für Pflegeheimkosten

GerichtshammerSogenannte "Schuldbeitritte", durch die Angehörige oder Betreuer neben dem Bewohner für Kosten eintreten sollen, haben in Verträgen mit Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen - sie sind unzulässig. So hat das Landgericht Kaiserslautern im Juli 2013 nach einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden.

Dem Urteil des Karlsruher Landgerichts ging ein Gerichtsverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den Betreiber mehrerer Altenheime und Seniorenzentren voraus. Der Klagegrund: In den Vertragsunterlagen für Kurzzeitpflege dieser Einrichtungen befand sich eine Erklärung, in der Angehörige oder Betreuer unterschreiben sollten, dass sie für finanzielle Verbindlichkeiten des Pflegebedürftigen gegenüber der Einrichtung haften.
 
Nach Auffassung der Richter umgeht eine derartige Praxis die Regelungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) für Sicherheitsleistungen. Damit, so das Gericht, sei sie verbraucherrechtswidrig. Außerdem würden Pflegebedürftige dadurch unter den gesetzeswidrigen Druck gesetzt, Dritte dazu zu bewegen, eine solche Erklärung abzugeben.
 
Bereits im Mai 2013 hatte das Landgericht Mainz derlei Schuldbeitritte als Sicherheit bei Verträgen nach dem WBVG generell untersagt. Diese Auffassung wurde von den Kaiserslauternern Richtern mit dem Urteil vom 30. Juli 2013 bestätigt.


- REFR / Online-Redaktion serviceseiten50plus.de -
- Quellen: Verbraucherzentrale Bundesverband // Urteil LG Kaiserlautern AZ: 2 O 252/12

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