Mittwoch, 18. Juli 2018
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Winterdienst kann auch Mieter treffen

Mietrecht: Schnee schippen ist Sache des Hausbesitzers

SchneeräumplichtWeißer Schnee an sonnigen Wintertagen sorgt bei Kindern und Erwachsenen für viel Freude. Weniger schön ist es, in aller Frühe aufzustehen, um den Gehweg von Neuschnee und Eis zu befreien. Dazu sind Hausbesitzer allerdings per Gesetz verpflichtet - je nach Mietvertrag jedoch auch die Mieter. Wenn ein Passant auf dem spiegelglatten Gehweg stürzt und sich ein Bein bricht, kann das den Verantwortlichen teuer zu stehen kommen.

In der Regel genügt es, wenn ein Streifen von ein bis 1,20 Meter Breite geräumt ist, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbei kommen. Auf weniger belebten Seitenwegen reicht auch weniger.

Achtung beim Streuen: Streusalze sind aus Gründen des Umweltschutzes vielerorts ganz oder teilweise verboten! Deshalb sollte man andere Materialien wie Sand oder Granulat verwenden. Genaue Auskunft über die entsprechenden Vorschriften erteilen die Gemeinden.

Nachts muss kein Schnee geschippt werden

Wie häufig der Gehweg geräumt werden muss, ist ebenfalls in den Winterdienstsatzungen der Städte und Gemeinden festgelegt. Normalerweise müssen die Gehwege werktags ab sieben oder acht Uhr, sonn- und feiertags ab zehn Uhr geräumt werden. Die Streu- und Schneeräumpflicht gilt bis zum Ende des so genannten allgemeinen Tagesverkehrs. Je nach Lage ist das zwischen acht und zehn Uhr abends. Tagsüber ist der Hausbesitzer verpflichtet, den Gehweg bei Dauerschnee mehrmals zu räumen. Nachts muss aber niemand in die Kälte hinaus, um Schnee zu schippen.

Ausnahmen gelten zum Beispiel für Gastwirte, die während ihrer Öffnungszeiten immer für freie Wege sorgen müssen.

Winterdienst kann auch Mieter treffen

Wer ein Haus vermietet, kann die Streupflicht an die Mieter übertragen. Allerdings nur dann, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vermerkt ist. Und selbst dann ist der Hauseigentümer verantwortlich.  Er muss kontrollieren, ob die Mieter der Streupflicht nachkommen.

Regelungen bei Urlaub, Krankheit oder beruflicher Verhinderung

Urlaub, Krankheit, Beschwerden im Alter oder berufliche Gründe entbinden nicht von den Streu- und Räumpflichten. Wer die Arbeiten nicht selbst erledigen kann, muss für eine Vertretung sorgen.

Wer haftet, wenn etwas passiert

Passiert trotz aller Sorgfalt doch etwas, kann ein entsprechender Versicherungsschutz helfen. Der Mieter sollte - und das nicht nur im Winter - über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen, der Vermieter braucht eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung. Sie übernehmen im Haftungsfall zum Beispiel Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen des Geschädigten.

Doch auch Fußgänger müssen sich in Acht nehmen. Sie können zum Beispiel nicht verlangen, dass auf einem Gehweg jede noch so kleine Eisfläche aus dem Weg geräumt ist.


- REFR / Online-Redaktion serviceseiten50plus -
- © Foto: AXA Konzern AG

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